AGB
AGB
der Firma
SCM Bundes-Verlag gGmbH
Bodenborn 43
58452 Witten
Geschäftsführer: Dr. Christian Brenner
HRB 8836 beim Amtsgericht Bochum
USt-IdNr.: DE126872180
sowie bei Bestellungen der Zeitschrift „Lydia“ in Deutschland und im Ausland außerhalb der Schweiz
der Firma
Lydia Verlag in der SCM Verlagsgruppe GmbH
Berliner Ring 62
35576 Wetzlar
Geschäftsführer: Dr. Christian Brenner
HRB 762057 beim Amtsgericht Stuttgart
USt-IdNr.: DE230555623“
1. Geltungsbereich und Definitionen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter www.bundes-verlag.net, telefonisch oder schriftlich (Brief, E-Mail) mit uns geschlossen werden. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.
2. Unsere Angebote stellen kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Dieses Angebot des Kunden kann sowohl mündlich als auch per Brief, E-Mail oder im Online-Shop durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) an uns abgegeben werden. Eingabefehler im Online-Shop kann der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung mit den im Online-Shop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen seiner Tastatur/Maus korrigieren.
Mit Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung (Angebot) ab; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden. Mit dem Absenden der Bestellung (Angebot) erklärt sich der Kunde mit den Verbraucherinformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Auslieferung der Ware bzw. Freischaltung des Angebots innerhalb von drei Tagen annehmen.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder als Download.
2. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.
3. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.
4. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.
5. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei Lieferungen in die Schweiz werden die Bestellungen durch unser Partnerunternehmen in der Schweiz ausgeführt. Bestimmend für die Weiterleitung der Bestellung ist das Waren-Empfängerland, nicht das Land des Rechnungsempfängers.
Lieferungen in die Schweiz (betrifft nicht die Zeitschrift „Christsein heute“):
SCM Bundes-Verlag (Schweiz) in der
bvMedia Christliche Medien GmbH
Rämismatte 11
3232 Ins
SCHWEIZ
4. Nichtverfügbarkeit der Leistung
1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferanten überraschend nicht beliefert wurden.
2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
5. Preise und Versandkosten
1. Die von uns genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Für preisgebundene Produkte gelten die rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.
2. Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie unter https://bundes-verlag.net/versandkosten.
6. Zahlung, Fälligkeit
1. Zahlungen erfolgen entweder per Überweisung oder Bankeinzug.
2. Die Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.
3. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.
4. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
7. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich gegebenenfalls anfallender Fracht-, Liefer- und Versandkosten unser Eigentum.
3. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns zudem bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und der laufenden Geschäftsbeziehung, nachfolgend auch die gesicherten Forderungen genannt, das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter, z.B. Pfändungen, auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Rechnungsbeträge, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Die Geltendmachung dieser Rechte erfolgt nur, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der als Unternehmer tätige Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund, z.B. Versicherungserstattungen, bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.
8. Nutzungsbedingungen bei digitalen Produkten
1. Wir behalten uns das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Kunde.
Wir sind bemüht, die digitale Produkte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit jedoch punktuell eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
2. Der Kunde erwirbt an den gekauften digitalen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares, bis zur vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. E-Books und MP3-Dateien dürfen auf bis zu fünf (5) eigenen Endgeräten gespeichert und zur eigenen privaten Nutzung auf CD gebrannt werden. Sonstige Nutzungshandlungen sind unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe an Dritte, die öffentliche Zugänglichmachung im Internet, die Vermietung, Sendung oder öffentliche Aufführung.
3. Der Inhalt einer digitalen Zeitschriftenausgabe, eines E-Books und/oder einer Audiodatei darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
4. Notendateien berechtigen lediglich zur Herstellung von Ausdrucken oder Kopien in Höhe der angegebenen und auf dem Ausdruck aufgeführten Bestellmenge. Weitere Kopien sind gesondert zu lizenzieren.
5. Mit dem Download einer Liedtextdatei / Noten ist keine Lizenz zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 52 UrhG verbunden. Der Einsatz der Texte / Noten mittels Overheadprojektor oder Videobeamer z.B. in der Gemeinde bedarf einer gesonderten Lizenz.
6. Jeder Gebrauch der heruntergeladenen Dateien, der über die vorstehende Nutzungserlaubnis hinausgeht, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und ist strafbar.
9. Beendigung von Verträgen
1. Die Kündigung eines Zeitschriftenabonnements sowie der Digitalen Lizenz kann telefonisch (Tel. 02302-93093-910) oder schriftlich (SCM Bundes-Verlag gGmbH, Bodenborn 43, 58452 Witten bzw. per E-Mail kundenservice@bundes-verlag.de) unter Angabe von Namen, vollständiger Adresse und Kundennummer sowie unter Einhaltung der für das jeweilige Produkt geltenden Kündigungsfristen erfolgen. Alternativ kann das Abonnement auf der Website des Verlags über den Kündigungsbutton „Vertrag kündigen“ beendet werden (www.bundes-verlag.net/vertrag-beenden).
Die Kündigung der „Digitalen Edition/AllMag-Flat“ sowie eines Digitalabos ist auf www.bundes-verlag.net unter „Mein Konto“ innerhalb des Menüpunktes „Digitales Produkt/App“ durch Klick des Links „Abonnement beenden“ bei der jeweiligen „Digitalen Edition/AllMag-Flat“ bzw. dem Digitalabo vorzunehmen.
2. Ausdrücklich befristete Abonnements oder Geschenk-Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. Ansonsten sind Abonnements und Geschenk-Abonnements nach Ablauf einer Mindestlaufzeit fortlaufend, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Es gelten die nachfolgenden Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung, soweit nicht im Einzelfall anders angegeben:
3.1 Ein Abonnement oder Geschenk-Abonnement kann mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der angegebenen Mindestlaufzeit (in der Regel 1 Jahr) gekündigt werden. Ansonsten verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat.
3.2 Ein Test- oder Mini-Abonnement kann bis 14 Tage nach Erhalt der vereinbarten kostenlosen oder preislich reduzierten Ausgabe(n) widerrufen werden. Ohne Widerruf ist das Abonnement zu den angegebenen Standardkonditionen fortlaufend und kann mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit (in der Regel 1 Jahr) gekündigt werden. Ansonsten verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat.
3.3 Das digitale Abonnement „Digitale Edition/AllMag-Flat“ kann bei monatlichem Bezug mit einer Frist von 24 Stunden zum Folgemonat und im Jahresbezug mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich das Abonnement automatisch um einen weiteren Monat. Das Zugriffsrecht erlischt unabhängig von der Kündigung erst mit Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit auf allen registrierten Endgeräten.
3.4 Das Digitalabonnement einzelner Zeitschriften kann mit einer Frist von einer Woche vor Ablauf der Mindestlaufzeit (in der Regel 1 Jahr) gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich das Abonnement automatisch um einen weiteren Monat. Im Falle einer Kündigung bleibt bis zum Ablauf des Abonnement-Zeitraums der volle Zugriff auf die Inhalte und Funktionen des Digitalabonnements bestehen.
Das im zeitlichen Umfang und/oder preislich reduzierte Test-Angebot kann mit einer Frist von 24 Stunden vor Ende der Testphase beendet werden. Anderenfalls verlängert sich das Abonnement automatisch um die Mindestlaufzeit (in der Regel 1 Jahr) zu den angegebenen Konditionen.
3.5 Digitale Lizenzen gelten jeweils für die angegebene Anzahl von Nutzern und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht zum 30.09. des Jahres gekündigt wird.
4. Die Rechnungsstellung findet jährlich im Voraus statt. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach Kündigung weiter geliefert, es sei denn, eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung wird ausdrücklich gewünscht.
10. Haftung
1. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
2. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
4. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
5. Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
1. Gutscheine, die von uns im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur in unserem Online-Shop (www.bundes-verlag.net) und nur im auf dem Aktionsgutschein angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Soweit sich aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins nichts anderes ergibt, können Aktionsgutscheine nicht auf Versandkosten angerechnet werden.
2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
3. Aktionsgutscheine können von Mindestbestellwerten und Mindestbestellmengen abhängen. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
4. Aktionsgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
6. Wir behalten uns vor, die Einlösung von Aktionsgutscheinen von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Die jeweiligen Einlösebedingungen werden wir dem Kunden vorab im Zuge der Ausgabe der betreffenden Aktionsgutscheine mitteilen.
7. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Sollte die Ware teilweise zurückgeschickt werden, wird der Aktionsgutschein auf die behaltene Ware teilweise angerechnet. Sollte aufgrund der Retournierung jedoch nachträglich im Aktionsgutschein genannte Mindestbestellwerte oder Mindestbestellmengen unterschritten werden, behalten wir uns das Recht vor, den Aktionsgutschein zu stornieren.
10. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Wir leisten mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein in unserem Online-Shop (www.bundes-verlag.net) einlöst.
11. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) von Aktionsgutscheinen, wenn die vorgenannten Umstände nicht aus unserer Sphäre herrühren.
12. Alternative Streitbeilegung
Wir sind als Online-Unternehmen verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt.
2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Witten vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.
Witten, der 12.12.2024